Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 RAVersorgSa ND
  Ärztliches Gutachten; Berufsunfähigkeit; Präklusion; Rechtsanwaltsversorgung; Verlängerungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15
• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 17 A 395/10

  Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Dabei kann der Versorgungsempfänger nicht verlangen, dass er mit der Tätigkeit einen Ertrag erzielen kann, der über der zu erwartenden Berufsunfähigkeitsrente liegt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 17 A 395/10 - NJW 2012, 1751, juris, Rn. 56).

  Nach dieser Maßgabe kann es für eine anwaltliche Tätigkeit genügen, wenn im Rahmen der verbliebenen Leistungsmöglichkeiten allein schriftliche Tätigkeiten ausgeführt werden können, solange diese Arbeit jedenfalls noch in einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Rechtsberatungstätigkeit besteht, grundsätzlich frei von fachlichen Weisungen erfolgt und es sich nicht lediglich um wissenschaftliche Hilfsdienste handelt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2011, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Berufsunfähig ist danach nicht, wer noch mindestens eine andere anwaltliche Tätigkeit übernehmen kann und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 8 ME 153/11 - juris, Rn. 8; Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 - juris, Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Bewilligung einer uneingeschränkten Berufsunfähigkeitsrente durch das …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Soll die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten aber auch zur Folge haben, dass ein Anspruch ohne weitere inhaltliche Überprüfung entfällt, müsste dies wegen der gravierenden Folgen für den möglichen Versorgungsempfänger ausdrücklich in der Satzung geregelt sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 8 LC 56/05 - juris, Rn. 32 ff.).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 8 ME 153/11

  Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuchs gegen die Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Berufsunfähig ist danach nicht, wer noch mindestens eine andere anwaltliche Tätigkeit übernehmen kann und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 8 ME 153/11 - juris, Rn. 8;… Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 - juris, Rn. 32).

• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …

  Diese Vorschrift gilt auch im Falle der Weiterbewilligung einer zunächst nur befristetet gewährten Berufsunfähigkeitsrente (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 21. Juni 2016 - 7 A 3393/15 - juris, Rn. 19).